© pexels | Brett Jordan

Netz und Meinungsfreiheit

Macht und Möglichkeiten

Anfang Januar 2021 hat Twitter den Account von Donald Trump gesperrt. Die Aktion hat deutlich gemacht, wie viel Macht private Plattformen haben. Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer erklärt in seinem Vortrag, was das Netz mit der Meinungsfreiheit macht.

Im Netz kann jede und jeder seine Meinung sagen und damit potenziell sehr viele Menschen erreichen. “Noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es solche Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung”, sagt Karl-Nikolaus Peifer. Er ist Medienrechtler an der Universität zu Köln (UzK).

Gleichzeitig wachsen auch die Möglichkeiten, Hass zu verbreiten. Deswegen sollten wir – wenn wir die Redefreiheit als Prinzip anerkennen – die Schranken der Meinungsäußerung gleich mitdenken, erklärt er.

Demnach müssten Regeln, die die Meinungsfreiheit einschränken, in Deutschland allgemein sein. Das bedeutet: Sie dürfen sich nur auf allgemeine Prinzipien beziehen – zum Beispiel auf den Jugendschutz oder den Schutz der persönlichen Ehre. Sie bilden Navigationsregeln für die Redefreiheit.

Es gibt aber Ausnahmen: Einige Beschränkungen der Redefreiheit beziehen sich auf konkrete Meinungen. Zum Beispiel darf man keine Hakenkreuz-Symbole verwenden. Konkret verboten ist auch, den Holocaust zu leugnen, so der Medienrechtler. “Den Holocaust zu leugnen, ist eine Meinung. Wir haben aber Gesetze, die das Äußern dieser Meinung untersagen.”

Das deutsche Recht setzt hier klare Grenzen. Meinungsäußerungen im Netz halten sich aber nicht an nationalstaatliche Grenzen. Und Gerichte sind zu langsam, um zu verhindern, dass sich der Hass im Netz weiter verbreitet. Hier besteht noch Regulierungsbedarf, findet Karl-Nikolaus Peifer.

Seinen Vortrag “Medienkontrolle durch Regulierung im Zeitalter von Internetdiensten? Notwendigkeiten und Grenzen” hat Karl-Nikolaus Peifer an der Universität zu Köln im Rahmen der Vorlesung “Medien und Macht: Populismus, Überwachung und Zensur” gehalten.

Vollständige Quelle: Deutschlandfunk Nova