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Jamaika ist gescheitert – und jetzt?
Interview mit Professor Thomas Jäger
Nach dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen für eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und FDP stellt sich die Frage, was dieses Scheitern der Gespräche für Deutschland und die politischen Parteien bedeutet. Professor Dr. Thomas Jäger vom Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln hat uns diese und weitere Fragen zur aktuellen politischen Situation in Deutschland beantwortet.
Herr Professor Jäger, was bedeutet das Scheitern der Sondierungsgespräche für Deutschland?
Das Ergebnis der Bundestagswahl dokumentierte das Ende der Volksparteien in Deutschland. Nachdem die SPD Koalitionsgespräche ausschloss – die ehemals Große Koalition kam im September zusammen auf 53,5 Prozent der Stimmen – blieb zur Mehrheitsbildung nur der Versuch, Parteien zusammmenzubinden, die das eigentlich nicht anstrebten. Dieser erste Versuch auf Bundesebene ist gescheitert. Das bedeutet, dass es in Deutschland nun auf Monate hin keine Bundesregierung geben wird, die auf fester parlamentarischer Mehrheit fußt. Damit trägt nun auch Deutschland zu den Unsicherheiten in der EU – Brexit, Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik – bei. Und im Innern könnten populistische Kräfte aus diesem Prozess neue Zustimmung erhalten. {…}