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Medienmacht und Verantwortung

Expertenstatements

Die Sperrung der Social-Media-Accounts des scheidenden amerikanischen Präsidenten hat die grundsätzliche Frage nach der Macht und der Verantwortung der Plattformen aufgeworfen. Dazu nehmen der Medienrechtler Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer und Medienkulturwissenschaftler Professor Dr. Stephan Packard von der Universität zu Köln (UzK) Stellung.

Die Sperrungen der Accounts des US-Präsidenten Trump nach den Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington, D.C., haben eine Diskussion über die Verantwortung aber auch die Macht von Social-Media-Plattformen ausgelöst.

Dürfen Plattformen Nutzer überhaupt sperren? Und wenn ja, unter welchen Umständen? Hätte die Sperrung Trumps schon viel früher erfolgen sollen? Ist die Macht der Plattformen zu groß? […]

Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer
„Die Sperrung des Accounts @realDonaldTrump ist in den Nutzungsbedingungen von Twitter ermöglicht worden. Juristisch lässt sich dagegen unmittelbar nichts einwenden, aber auch nichts tun. […]

Die Frage, ob man den Account von Trump schon viel früher hätte sperren müssen, drängt sich auf. Nach den Nutzungsbedingungen von Twitter wäre auch das möglich gewesen. Private Unternehmen handeln jedoch vor allem nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Dem amtierenden Präsidenten den Account zu schließen, hätte den Datenfluss auf der Plattform und die damit erzielte Sammlung von Datenspuren durchaus spürbar beeinträchtigt. Ein privates Unternehmen, das von diesen Datenflüssen wirtschaftlich profitiert, wird sich einen solchen Schritt gut überlegen. […]

Professor Dr. Stephan Packard
„Von großen Kommunikationsplattformen hängt heute ein wesentlicher Teil der Inhalte in der öffentlichen Meinungsbildung ab. […]

Diese Plattformen übernehmen kaum ersetzbare Funktionen im Alltag – und eben auch in der politischen Kommunikation. Wenn sie bestimmte NutzerInnen, Inhalte oder Verwendungen ganz oder teilweise ausschließen, unterbinden sie damit Teile einer mündigen Teilhabe an der Demokratie.

Wenn sie andererseits schädliche Rede, etwa propagandistische Hetzrede oder Lügenkampagnen zulassen, ist dieser auf anderem Wege kaum mehr beizukommen. Es wäre deshalb keineswegs eine einfache Entscheidung für mehr statt weniger Freiheit, wenn man auf alle Regulierung verzichten wollte: Damit würde man die Kontrolle nur an diejenigen abgeben, die andere am besten niederschreien, einschüchtern, desinformieren oder vertreiben können. Dass Regulierung andererseits immer ein gefährliches Werkzeug ist, weil sie wesentliche Freiheiten einschränken kann, liegt ebenso auf der Hand. […]

Vollständige Quelle: UzK