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Gutachten der Datenethikkommission

Ethische Leitlinien und 75 konkrete Handlungsempfehlungen

Das Gutachten der Datenethikkommission wird heute in Berlin an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Professor Dr. Günter Krings (CDU) überreicht. Die Datenethikkommission erhielt im September 2018 von der Bundesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages den Auftrag, innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorzuschlagen.

Sechzehn Mitglieder aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht und Vertreter unterschiedlicher Organisationen wirkten in dem Expertengremium mit, das von den Co-Sprecherinnen Professorin Dr. Christiane Woopen (Universität zu Köln) und Professorin Dr. Christiane Wendehorst (Universität Wien) geleitet wurde. Innerhalb der Bundesregierung sind das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in gemeinsamer Federführung für die Datenethikkommission zuständig.

Das Gutachten enthält ethische Leitlinien und 75 konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen einschließlich Künstlicher Intelligenz. Es soll einen Beitrag dazu leisten, die digitale Zukunft unserer Gesellschaft auf Basis europäischer Werte wie Freiheit und Demokratie zu gestalten, die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und das Gemeinwohl zu fördern. {…}

Die Übergabe erfolgt im Rahmen einer festlichen Veranstaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen.

Im Anschluss diskutieren die Co-Sprecherinnen das Gutachten gemeinsam mit Frau Bundesministerin Lambrecht und Herrn Staatssekretär Krings sowie mit Roberto Viola (EU Kommission, Generaldirektor GD Connect, Brüssel), Michael O’Flaherty (Direktor der EU-Grundrechteagentur, Wien) und Professor Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.). Moderiert wird die Diskussion von dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar.

Professorin Dr. Christiane Woopen ist Geschäftsführende Direktorin des Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (ceres) der Universität zu Köln, einem Zentrum für inter- und transdisziplinäre Forschung, Aus- und Fortbildung sowie Beratung zu gesellschaftsrelevanten Fragen im Bereich der Gesundheit, sowie Leiterin der Forschungsstelle Ethik an der Uniklinik Köln. Seit 2017 ist sie Vorsitzende des Europäischen Ethikrates (EGE: European Group on Ethics in Science and New Technologies).

Vollständige Quelle: Uni Köln